Stellungnahme zum Haushalt 2017 (Teil 2)

03/2017

Traditionsgemäß werden beim Posten Kindergarten von manchen Ratsmitgliedern immer an den Kosten, die erneut gestiegen sind, bemängelt. Besonders gilt das für die Personalkosten. Doch unser Kindergarten hat einen hervorragenden Ruf, das Personal leistet dort ausgezeichnete Arbeit und hat auch das Recht auf angemessene Bezahlung. Und mit dem guten Ruf des Kindergartens sind wie auch attraktiv für junge Familien und Arbeitnehmer, was sich wiederum positiv bei Einnahme von Steuern auswirkt. Unser Dank gilt der Arbeit des Kindergartenpersonals, aber auch allen sonst für Gemeinde haupt- oder nebenamtlich Beschäftigten. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind besonders die Mittel für den Grillplatz, auf dem in den nächsten Wochen einiges zu verbessern ist und der im Vergleich zum ursprünglichen Betrag erhöhte Ansatz für die Straßenunterhaltung zu erwähnen. Auch die Verbesserung der Raumakustik im Rathaussaal wird als notwendig angesehen. Erheblich schlagen natürlich die weiter gestiegenen Zahlungen der Verbands- und Kreisumlage zu Buche. In der Liste der Investitionen fehlen sowohl die Wehrumgestaltung als auch das Regenrückhaltebecken. Es macht einfach keinen Sinn, diese Posten Jahr für Jahrvorzusehen, wenn hier keine Einigung mit bzw. zwischen den Betroffenen zu erzielen ist. Der größte Posten ist natürlich der Ausbau der Waldhilbersheimer Straße. Hier gibt es allerdings bisher nur grobe Kostenschätzungen und die Ausgaben für die Gemeinde bestimmen sich ja auch nach der Höhe des vom Rat dann festzulegenden Gemeindeanteils. Unabhängig sollte aber die Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge vorangetrieben werden, damit eine entsprechende Satzung nach Abschluss vorgenannter Straßenbaumaßnahme beschlossen werden kann. Beim Zimmerplatz müssen wir den Ausgang des Gerichtsverfahrens abwarten. Auch den Neubau der Fußgängerbrücke an der Schule wollen wir angehen. Hier können wir auf die fachgerechte Bauleitung durch Jens Weber bauen. In diesem Zusammenhang schließen wir uns auch dem Lob der Ortsbürgermeisterin für die Leistungen Jens Weber und Said Lahham bei der Erweiterung des Kindergartens und Werner Großmann mit seiner begleitenden Tätigkeit bei der Wiederherstellung der Kirchtreppe an. Die für den Breitbandausbau vorgesehenen 50.000 Euro sollten trotz der angekündigten Kostenübernahme durch den Kreis nicht gestrichen werden, da man nicht absehen kann, ob der Beschluss wirklich bestehen bleibt oder möglicherweise durch eine Erhöhung der Kreisumlage neue Finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Beim Wald haben wir zwar gegenwärtig ein Defizit zu vermelden. Allerdings ist darin natürlich nicht der erhebliche Erholungs- und Umweltfaktor, der in Zahlen überhaupt nicht zu fassen ist. Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Meffert für seine weiter gleichbleibend ausgezeichnete Arbeit und aus den gleichen Gründen bei der Ortsbürgermeisterin. Die SPD-Fraktion hat Haushalt 2017 zugestimmt.