Die Realität der Flüchtlingspolitik

03/2017

Der Sprecher der Grünen im Kreistag, Ludger Nuphaus, und die Grüne Kreis-Beigeordnete Gerlinde Huppert-Pilarski hatten in Äußerungen des SPD-Bundestagskandidaten Joe Weingarten zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Weingarten will das nicht auf sich sitzen lassen: „Die eigenen Wunschvorstellungen hindern einzelne Grüne wohl daran, die Realität in der Flüchtlingspolitik wahrzunehmen. Aber Humanität darf nicht im Widerspruch zu vernünftigem Nachdenken stehen, sondern beides gehört zusammen“, sagt der Sozialdemokrat. Weingarten betont, er habe mit keinem Wort die Aufnahme der Flüchtlinge grundsätzlich abgelehnt oder davon gesprochen, die Grenzen dicht zu machen. Es sei humanitäre Selbstverständlichkeit, Menschen zu helfen, die in existenzieller Not sind. Aber bei der Aufnahme der Flüchtenden seien gravierende Fehler gemacht worden: „Der vielfache Verzicht auf eine Registrierung führt bis heute dazu, dass wir nicht genau wissen, wer zu uns gekommen ist“, findet Weingarten. Und die unkontrollierte Zuwanderung habe zu einem Maß an Verunsicherung bei der Bevölkerung geführt, „das ich gerade als Sozialdemokrat nicht ignorieren kann und will“. Deutschland, fordert Weingarten, brauche eine gesteuerte Zuwanderung und müsse auch weiter bereit sein, politisch Verfolgten Schutz und Asyl zu gewähren: „Dafür finden wir in unserem Land aber nur Akzeptanz, wenn die Bürgerinnen und Bürger überzeugt sind, dass diese Rechte nicht missbraucht werden und dass die Politik die Entwicklung im Griff hat.“ Diese Akzeptanz sei aufgrund der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Teilen verloren gegangen. Bis heute dauerten die Anerkennungsverfahren viel zu lange, seien die Finanzmittel für Kommunen und Kreise zu gering und die bürokratischen Hürden für Deutschkurse oder einen Aus-bildungseinstieg viel zu hoch. Humanität und Integration sind für Weingarten auch künftig unverzichtbar. Aber man dürfe nicht naiv sein: „Die offensichtliche Vorstellung von Herrn Nuphaus und Frau Huppert-Pilarski, jeden bedrohten Menschen dieser Welt ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen und ohne planvolle Verfahren hier aufnehmen zu wollen, teile ich nicht“ – wie etwa auch der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.