Gelungener Kompromiss

03/2017

Gesetze, die den einen zu weit und anderen nicht weit genug gehen, sind nicht unbedingt die schlechtesten. Kritik aus zwei entgegengesetzten Richtungen kann schließlich ein Zeichen dafür sein, dass gegenläufige Interessen berücksichtigt wurden, ohne den Belangen einer Seite den Vorrang einzuräumen. In diesem Sinne ist der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf für das Teilzeitgesetz ein gelungener Kompromiss. Er enthält einerseits das grundsätzliche Recht der Beschäftigten, nach einer Teilzeitphase auf eine Vollzeittätigkeit zurückzukehren. Er schränkt dieses Recht aber auf Beschäftigte ein, die in Firmen mit mindestens 15 Angestellten tätig sind. Kleinstbetriebe bleiben außen vor. Und das ist gut so. Je weniger Beschäftigte ein Arbeitgeber hat, desto geringer sind seine Möglichkeiten, den vorübergehenden Ausfall von Arbeitszeit mit anschließender Rückkehr zur Vollzeit auszugleichen. Zudem zählen Qualifikation und Erfahrung des Einzelnen in Drei-Frau/Mann-Betrieben ungleich mehr als in großen Firmen. Ein Schwellenwert von null könnte mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Auf der anderen Seite würde ein Schwellenwert von 25, 50 oder gar 200 Beschäftigten, wie ihn die Wirtschaft fordert, Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausschließen. Die Untergrenze von 15 Beschäftigten, die bereits heute für das Rückkehrrecht nach der Pflege- und der Elternzeit gilt, hat sich bewährt.