„Flügelschlagen“

04/2017

An der Forderung von CDU-Mann Spahn nach einem Islamgesetz kann man studieren, wie Populismus funktioniert. Gesetze in Richtung oder auch gegen den Islam sind populär, weil viele Mitbürger äußerst diffuse Gefühle gegenüber dem Islam haben. Vor allem Frau Klöckner haut voll in die Populismuskerbe. Wider besseres Wissen will sie Rechte und Pflichten der Muslime auf eine neue rechtliche Basis stellen. Wozu? Es gibt keine Sonderrechte für Muslime, genauso wenig wie für Buddhisten oder Mormonen. Für alle gelten bei uns das Grundgesetz, die Strafgesetze und die bürgerlichen Gesetze. Außerdem garantiert das Grundgesetz ausdrücklich die Religionsfreiheit und das Recht religiöser Gemeinschaften, sich frei zu organisieren. Die Scharia gilt in Deutschland nicht. Etwas anderes zu unterstellen, ist barer Unsinn. Populisten tun aber gern genau das. Ebenso wenig bedarf es eines Moscheenkatasters. Moscheen sind keine Untergrundeinrichtungen, sondern öffentlich bekannt und zugänglich, sogar für Nichtmuslime. Es gibt allerdings auch salafistische – also ultrakonservative – Moscheegemeinden. Diese stehen aber unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Was soll das ganze Flügelschlagen der beiden Politiker? Geht es schon darum, sich für eine eventuelle Merkel-Nachfolge in Position zu bringen? Dem Verhältnis zu den Muslimen in Deutschland, von denen längst nicht alle in Moscheen gehen, nützt es gar nichts. Es wäre besser, die Energie der beiden Politiker würde sich mehr auf die Verbesserung der Lage der Deutschtürken bei uns richten, etwa durch Bildungs- und Berufsförderung. Dann wäre Erdogan für viele Deutschtürken auch nicht so attraktiv.
Leserbrief aus der Rheinzeitung