„Die Pläne sind zutiefst unsozial“

04/2017

Die AfD geriert sich als Anwalt der kleinen Leute, sie fordert niedrigere Steuern, gerechtere Renten, weniger Bürokratie und Vollbeschäftigung. Tatsächlich klaubt sich die AfD alle möglichen Forderungen zusammen und formuliert dann Allgemeinplätze ohne Substanz, die für ihre jeweilige Zielgruppe gut klingen. Viele Forderungen passen schlicht nicht zusammen. Andere widersprechen sich sogar. Vor allem sind die Vorschläge der AfD gerade nicht, was sie zu sein vorgeben: Sie sind nicht sozial. Zum Beispiel die Rentenpolitik: Die AfD tritt für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit ein. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Die Rente mit 63, für die sich die Gewerkschaften eingesetzt haben, gibt es ja auch nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung. Wenn man genauer hinsieht, erkennt man schnell den Riesenhaken am rechten Rentenmodell. Die AfD will nämlich das gesetzliche Renteneintrittsalter ganz abschaffen. Das aber bedeutet für viele Millionen Beschäftigte, dass sie erst mit 70 Jahren oder noch später in Rente gehen können. Selbst wenn man den Begriff der Lebensarbeitszeit großzügig auslegt, also Phasen des Krankengeldbezugs und der Arbeitslosigkeit voll anrechnet sowie die Pflege von Angehörigen und zehn Jahre Erziehungszeit pro Kind berücksichtigt, müssten 55 Prozent der Beschäftigten über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, um auf eine 45-jährige Lebensarbeitszeit zu kommen. Mehr als 39 Prozent müssten bis 70 arbeiten, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Von den Frauen im Westen wären davon sogar 55 Prozent betroffen. In Wirklichkeit läuft das Rentenkonzept der AfD auf einen Rentendiebstahl nie gekannten Ausmaßes hinaus. Die AfD will genau den Menschen, deren Belange sie angeblich vertritt, tief in die Tasche greifen. Das nennt man zutiefst unsozial.