SPD will mehr innere Sicherheit

06/2017

SPD-Chef Martin Schulz stellte inhaltliche Schwerpunkte vor und präsentierte das „Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik im Wahlkampf“.
Mit einer Kombination aus Prävention und Repression will die SPD nach der Bundestagswahl im September für Sicherheit in Deutschland sorgen. Konkret soll es eine die Aufstockung von Personal und Technik bei den Strafverfolgungsbehörden geben. Auf einen „verhängnisvollen Abbau“ müsse nun eine „Kehrtwende“ folgen.Im Leitantrag zum Wahlprogramm der Partei ist die Zahl von 15.000 zusätzlichen Polizeibeamten in Bund und Ländern verankert. Insbesondere müsse die Bundespolizei gestärkt werden. De facto würden dadurch auch die Länderpolizeien entlastet, da diese aktuell bei Großeinsätzen häufig zur Unterstützung herbeigezogen werden. Speziell im Kriminalitätsfeld der Wohnungseinbrüche müsstenverstärkt Bemühungen unternommen werden, die Fallzahlen zu senken. Wohnungseinbrüche seien eine wesentliche Ursache für den Anstieg eines subjektiven Unsicherheitsgefühls. In dem Papier wird außerdem ein Förderprogramm gefordert, das den Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen erleichtern und die Zahl der Einbrüche reduzieren soll. Zusätzlich müssten verstärkt länder- und grenzüberschreitende Bemühungen unternommen werden, um organisierten Banden das Handwerk zu legen.