Union verspricht Stillstand

07/2017

Die Union hat für die kommende Legislaturperiode Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro jährlich in Aussicht gestellt. Ohne Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, sollen besonders kleine und mittlere Einkommen profitieren. Eine solche Entlastung ist nach Ansicht des DGB zwar überfällig. Der von CDU/CSU vorgelegte Plan reicht nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes aber nicht aus, um den Trend zu wachsender Ungleichheit in Deutschland zu bremsen. „Was die Union da vorschlägt, ist nichts anderes als Steuerpolitik mit der Gießkanne, nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun. Bestehende Ungleichheiten werden fortgeschrieben“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Um dies zu untermauern, hat der Gewerkschaftsbund einen Verteilungsbericht mit umfangreichen Daten zur Einkommensentwicklung der privaten Haushalte, der Verteilung des Vermögens und zu Veränderungen am Arbeitsmarkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten zusammengestellt. Demnach sind die Reallöhne nicht nur weniger gewachsen als in vielen anderen europäischen Ländern, auch die Verteilung des Anstiegs ist problematisch. Das Fünftel der Beschäftigten mit den geringsten Stundenlöhnen musste zwischen 1995 und 2015 einen Reallohnverlust von sieben Prozent hinnehmen. „Die ungleiche Verteilung führt zu geringerer Kaufkraft von Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen und in der Summe zu weniger Nachfrage, die wiederum Investitionen der Unternehmen beeinträchtigt“, sagt Körzell. Selbst OECD und IWF befürworteten mittlerweile Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit. Dass urliberale Credo, starke Einkommensunterschiede wirkten motivierend und leistungssteigernd und legten daher die Grundlage für sozialen Aufstieg, verweist der DGB ins Reich der Legende: den amtlichen Daten zufolge gelingt es Armen und Geringverdienern nämlich immer seltener, ihre Einkommenssituation nachhaltig zu verbessern. Im Unions-Wahlprogramm unter dem Motto „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ kündigten CDU und CSU neben Steuersenkungen auch die Erhöhung des Kindergelds und ein Baukindergeld an. Ein eigenes Rentenkonzept will die Union anders als die SPD nicht vorlegen. Merkel sagte, die in der großen Koalition verabschiedete Reform sei für die nächsten Jahre ausreichend. Merkel, die das Ziel der Vollbeschäftigung zu ihrem zentralen Versprechen machte, sprach von einem Programm, das „das Land zusammenführt und nicht spaltet“.