Statement zur Hundesteuer

08/2017

Der sich „Bund der Steuerzahler“ nennende Lobbyverband hat sich jetzt die Hundesteuer der Gemeinden vorgenommen und fordert dessen Abschaffung.
Dagegen hält der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz deren Beibehaltung aus mehreren Gründen für erforderlich:
Ordnungspolitische Gründe
Die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet wird gesteuert und begrenzt. Daher auch der ansteigende Satz für den zweiten und dritten Hund. Die Kommune gewinnt einen Überblick über die Zahl der Hunde, gerade auch der gefährlichen Hunde (Kampfhunde), vor Ort. Problemlagen kann frühzeitig begegnet werden.
Finanzielle Gründe
Hunde verursachen unstreitig einen nicht zu unterschätzenden Aufwand für Reinigungsarbeiten der Gehwege und Grünflächen, ggf. für Kotbeutel etc. Dieser Aufwand wird aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt finanziert, die Hundesteuer fließt in den Haushalt.
Die Hundesteuer zu erheben, ist kein Zuschussgeschäft. Die Stadt Trier hat nach eigener Auskunft im vergangenen Jahr 425.000 Euro durch die Steuer eingenommen, davon flossen Aufwandskosten von gut 60.000 Euro ab (Personal-, Sachausgaben etc.).
Da es sich um eine örtliche Aufwandsteuer handelt, sind örtliche Unterschiede in der Natur der Sache liegend. Die räumlichen Gegebenheiten und die Probleme sind vor Ort eben auch unterschiedlich.
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Erhebung der Hundesteuer von Hundehaltern weitgehend akzeptiert wird. Hunde, die der Berufsausübung dienen, werden nicht besteuert. Daneben sehen die örtlichen Satzungen zahlreiche Sonderregelungen (Rettungshunde, Blindenhunde, Herdenhunde) vor. Die Zahl der gefährlichen Hunde (Kampfhunde) zu begrenzen, entspricht einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Nach der rheinland-pfälzischen Rechtsprechung ist für Kampfhunde eine Hundesteuer bis 1.000 Euro pro Jahr zulässig!
Die Hundesteuer ist eine der ältesten Kommunalsteuern. Hundesteuer wird bundesweit erhoben und ist keine Erfindung der rheinland-pfälzischen Kommunen. Sie wurde mehrfach höchstrichterlich bestätigt. Die Steuer ist Ausdruck des gemeindlichen Steuerfindungsrechts nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 1 GG.