Das Ende des Liberalismus

08/2017

Der politische Liberalismus hat sich große historische Verdienste erworben. Im Bundestagswahlkampf ist davon nichts zu spüren. Die FDP will Arbeitnehmerrechte schleifen und die tarifpolitische Verhandlungsmacht der Beschäftigten schwächen. Deswegen sollen der Mindestlohn aufgeweicht, Minijobs und Leiharbeit gefördert sowie die Arbeitszeiten ausgeweitet werden. Der Sozialstaat soll schrumpfen. Die Liberalen wollen die Rente kürzen. Dafür soll die Rentenhöhe künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Von der fortschreitenden Zerstörung der gesetzlichen Rente sollen die privaten Versicherer profitieren. Folglich möchte die FDP die private Altersvorsorge ausbauen. Auf dem Wohnungsmarkt soll die staatliche Regulierung (Mietpreisbremse, Kündigungsfristen, Zweckentfremdung) zugunsten der Immobilienbesitzer abgebaut werden. Damit nicht genug. In neoliberaler Tradition möchte die FDP den Staat aushungern, indem sie seine Einnahmequellen austrocknet. Darum planen die Liberalen Steuergeschenke von 30 Milliarden Euro. Das gelbe Wahlprogramm ist ein Verarmungsprogramm für die arbeitende Bevölkerung und sozial Benachteiligten. Die großen liberalen Vordenker würden sich mit Abscheu abwenden, wenn sie das miterleben müssten.