Sonderumlage gekippt

08/2017

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim stattgegeben und die Sonderumlage für das Freibad gekippt. Damit hat das Gericht die seit dem Jahr 2015 von der Verbandsgemeinde jährlich eingeforderte Summe in Höhe von 98200 Euro für den Betrieb des Schwimmbads für rechtswidrig erklärt. Die Richter am Verwaltungsgericht sehen für diese Sonderumlage keine rechtliche Grundlage. Zwar gehöre es zu den Aufgaben der Gemeinden, Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen für ihre Bürger zu schaffen und zu unterhalten. Allerdings sei es für eine Gemeinde in der Größe von Bad Sobernheim mit rund 6400 Einwohnern nicht zwingend erforderlich, ihren Bürgern ein Freibad zur Verfügung zu stellen. Die Folgekosten einer solchen Einrichtung würden den Haushalt relativ kleiner Gemeinden „in unvertretbarer Weise" belasten - erst recht, wenn wie im Fall von Bad Sobernheim der Haushalt seit Jahren in den roten Zahlen stecke. Weil die Stadt nicht dazu verpflichtet sei, ein Schwimmbad zur Verfügung zu stellen, werde sie durch den Freibadbetrieb über die Verbandsgemeinde nicht von eigenen Aufgaben entlastet. Es entstehe der Stadt also kein „um-lagefähiger Sondervorteil", heißt es einer Mitteilung von Gericht.
Damit dürfte auch die immer wieder von Seiten der CDU in der Verbandsgemeinde geforderte „Sonderabgabe“ der Gemeinde Langenlonsheim wegen des dortigen Schwimmbades erledigt sein.