Signal an die Wirtschaft

09/2017

Die Landesbehörden in Rheinland-Pfalz sollen befristete Arbeitsverträge künftig nur noch mit einem triftigen Grund abschließen. Das Kabinett habe in dieser Frage beschlossen, dem Bei-spiel der rot-grünen Regierung in Hamburg zu folgen und „sachgrundlose Befristungen“ bei Arbeitsverhältnissen weitgehend auszuschließen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Rande der Landtagssitzung in Mainz. Als Beispiele für zulässige Sachgründe nannte sie Vertretungen für Erziehungsurlaub, bei längerfristigen Erkrankungen oder bei der Pflege der Eltern. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid begrüßte die Entscheidung: „Es freut uns, dass die Landesregierung unsere Forderung aufgegriffen hat und nun eine Vorbildfunktion in dieser wichtigen Frage einnimmt.“ In Rheinland-Pfalz liege bei knapp der Hälfte aller befristeten Arbeitsverhältnisse kein Sachgrund vor – obwohl ein befristeter Arbeitsvertrag etwa die Unterzeichnung eines Mietvertrags oder eine Kreditaufnahme erschwere. Der Beschluss der Landesregierung sei daher auch ein wichtiges „Signal an die Wirtschaft“ – die sachgrundlose Befristung müsse generell abgeschafft werden.