Dickes drückt Kosten für Breitband weg

09/2017

Der Breitband-Ausbau im LandkreisBad Kreuznach ist mit knapp 15 Millionen Euro veran-schlagt. Etwa 13,5 Millionen Euro steuern Bund und Land bei. Knapp 1,5 Millionen Euro muss der Landkreis beisteuern. Als Landratskandidatin im Wahlkampf war für Bettina Dickes klar: Den zehnprozentigen kommunalen Anteil für den knapp 15 Millionen Euro teuren Breit-bandausbau im Landkreis übernimmt selbstverständlich die Kreisverwaltung. „Das muss im Haushalt 2018 eingespart werden“, tönte die Christdemokratin Anfang des Jahres als CDU-Fraktionssprecherin, obwohl vernünftige Geister damals schon klar machten, dass dies im ohnehin völlig überreizten Etat des Landkreises kaum möglich sein wäre. Die ADD hatte ebenfalls schon früh sehr deutlich gemacht, dass der Landkreis, wenn er schon den Breitband-Anteil übernehmen wolle, dies nur eigenfinanzieren könne. Will also heißen: Kreisumlage. Also hätte Dickes das schon damals wissen können. Als Landrätin denkt sie nun auch anders. Sie will die 1,5 Millionen Euro an die Verbandsgemeinden abdrücken. Und die Verbandsgemeinde-Bürgermeister können sich dann das Geld ihrerseits aus den Kassen von Dörfern und Städten holen – über ihre Umlage. Und damit wären die Kosten wieder bei denen gelandet, die letztlich vom Breitbandausbau profitieren: Städte und Dörfer – von denen der Breitbandausbau vor gar nicht allzu langer Zeit in vielen Sitzungen erst an die Verbandsgemeinden und von dort an den Kreis delegiert worden war. Da außer Windesheim die anderen Orte der Verbandsgemeinde Langenlonsheim allerdings künftig breitbandmäßig gut versorgt sind, dürfte das für unseren Ort darauf hinauslaufen, dass wir die nach Abzug der mit dem Projekt verbundenen Zuwendungen verbleibenden Kosten für ein besseres Netz selbst tragen müssen.