SPD zum Jamaica-Scheitern

11/2017

„Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert. Die vier Parteien sind mit der von ihnen gewünschten Koalition in der Regierungsbildung gescheitert. Die Lage wird jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür ist genügend Zeit. Deutschland hat im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."