SPD legt Kernpunkte vor

01/2018

Für eine mögliche Große Koalition hat die SPD Kernpunkte vorgelegt:
1. Ein „demokratisches, solidarisches und soziales Europa“
2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft
3. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer.
4. Eine Bildungsoffensive, zum Beispiel keine Gebühren von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief.
5. Das heutige Rentenniveau soll gesichert, und die Beiträge sollen durch „einen neuen Generationenvertrag“ stabilisiert werden.
6. Einführung einer Bürgerversicherung und gleichmäßige Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitgebern und Beschäftigten.
7. Investitionen, Stärkung von Kommunen und Entlastung von Familien
8. Eine neue Mietpreisbremse
9. Ein modernes Einwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung steuert.
10. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat mit mehr Polizei und einer starken Justiz.
11. Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Betroffene Regionen sollen finanziell unterstützt werden.