Soli soll auch für Besserverdiener weg

01/2018

Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. Union und SPD haben in ihrem Sondierungsbeschluss vereinbart, den Soli wohl 2021 nur für Steuerzahler abzuschaffen, die weniger als etwa 60 000 Euro im Jahr versteuern. Über diese Grenze ist eine Gleitzone geplant, um Härten beim Übergang zu vermeiden. Besserverdienende sollen den Soli weiterhin zahlen müssen. Angeblich geht es der FDP dabei um die Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Das dürfte aber nur eine vorgeschobene Behauptung sein. Tatsächlich zeigt sich die FDP wieder mal als unsoziale „Partei der Besserverdienenden“.