Fusion: Gleiche Rechtslage (Teil 1)

01/2018

Bestritten wird von Bürgermeister Cyfka die Aussage, in Sachen Fusion sei die Rechtslage die gleiche wie vor einem Jahr.
Definieren kann man den Begriff Rechtslage als „Gesamtheit der für ein juristisches Problem zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen rechtlichen Bestimmungen“. Im Unterschied zum Begriff „Sachlage“, auf den an anderer Stelle eingegangen wird.
Die oben genannte rechtliche Bestimmung ist in diesem Fall das Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.10. Die dort enthaltenen Festlegungen sind bis zum heutigen Tag unverändert gültig.
Nun wird behauptet, die Rechtslage habe sich seit Oktober 2016 sehr wohl verändert, was sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2017 ergebe.
Zwar hat der Wissenschaftliche Dienst unter anderem die Aufgabe, im Auftrag juristische Gutachten und Gesetzesentwürfe zu erstellen.
Gesetze beschließen oder ändern kann aber allein nur der Landtag.
Das von Bürgermeister Cyfka wohl gemeinten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes befasst sich mit Gebietsänderungen von vier Verbandsgemeinden in der Eifel. Aus dem Inhalt ergibt sich jedoch keine Bewertung einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zweier Verbandsgemeinden mit unterschiedlicher Kreiszugehörigkeit, geschweige denn eine andere rechtliche Beurteilung des oben genannten Landesgesetzes in diesem Punkt.
Damit ist die Formulierung einer unveränderten Rechtslage absolut zutreffend.

Hartmut Kuntze