Fusion: Gleiche Rechtslage (Teil 2)

01/2018

Wäre angesichts der bestehenden Rechtslage eine Fusion der Verbandsgemeinde mit einem Partner außerhalb des Kreises Bad Kreuznach überhaupt möglich (gewesen)?
Aus § 2 Abs. 4 Satz 1 des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09. ergibt sich eindeutig, dass „Verbandsgemeinden mit benachbarten Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden sollen“. In einem Vermerk des im Innenministerium zuständigen Herrn Fischer vom 04.10.2016 wurde dieser Grundsatz bekräftigt. Ziel sei es, die vorhandenen Verbandsgemeindestrukturen zu optimieren, aber nicht, die Landkarte in Rheinland-Pfalz völlig neu zu gestalten und über 45 Jahre gewachsene Strukturen zu zerstören.
Ausnahmsweise kann zwar nach dem Gesetzestext auch eine Fusion von Verbandsgemeinden über die Kreisgrenze erfolgen. Aber nur dann, wenn innerhalb desselben Landkreises ein Zusammenschluss zu einer VG mit ausreichender Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Verwaltungskraft nicht möglich wäre (§ 2 Abs. 4 Satz 2 KVR-Grundsätzegesetz). Also nicht etwa dann, wenn sich eine Verbandsgemeinde gegen eine Fusion, wie 2016 Langenlonsheim, sträubt. Auch das Innenministerium hat nach einem Zeitungsbericht vom 27.10.16 keine hinreichenden Ausnahmen für eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Stromberg außerhalb des Landkreises gesehen.

Hartmut Kuntze