Fusion: Rechtslage (Teil 3) und Sachlage

01/2018

Wenn Bürgermeister Cyfka als weitere Begründung für die nunmehrige Gesprächsbereitschaft mit der Verbandsgemeinde Stromberg darauf verweist, dass Stromberger Verhandlungen mit den Verbandsgemeinden Rheinböllen und Rhein-Nahe gescheitert seien und es auch keine Gesprächsbereitschaft der Verbandsgemeinde Rüdesheim gegeben habe, so ist dies zutreffend. Allerdings ist dies keine Änderung der Rechtslage sondern der Sachlage, nämlich des Standes der Dinge.
Doch nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.10 hätten solche Verhandlungen auch überhaupt nicht zu einer Fusion führen können, da mit Langenlonsheim ja innerhalb desselben Landkreises ein Zusammenschluss zu einer VG mit ausreichender Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Verwaltungskraft möglich war.
Soweit Bürgermeister Cyfka allerdings anführt, dass innerhalb des Landkreises Bad Kreuznach auch die VG Rüdesheim als Fusionspartner möglich gewesen wäre, war von Anfang an klar, dass dies wegen der schon bestehenden Größe dieser Verbandsgemeinde nicht in Betracht kommen konnte.
Also blieb schon im Oktober 2016 nur Langenlonsheim für Stromberg als Fusionspartnerin übrig.

Hartmut Kuntze